22. September 2000
fü Eberswalde - Gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich der
Kreistag Barnim ausgesprochen. In einer am Mittwoch
verabschiedeten Resolution werden alle Bürger
aufgefordert, rechte Gewalt und rechtsradikales Denken
ebenso wenig wie deren stillschweigende Tolerierung
zuzulassen. «Wir dürfen nicht hinnehmen, dass beste
Traditionen deutscher Geschichte zertreten werden», heißt
es weiter.
Begrüßt wird der Aufruf von Ministerpräsident Manfred
Stolpe (SPD) für ein «Tolerantes Brandenburg». Dem
Netzwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt und
bereits bestehenden Barnimer Initiativen wie der Aktion
Noteingang versichert der Kreistag seine Unterstützung.
Die Erklärung basiert auf einem Antrag der SPD-Fraktion.
«Wir unterstützen das, auch wenn durch solche Erklärungen
bislang kein einziger Angriff verhindert werden konnte»,
so Margitta Mächtig (PDS).
Widerspruch kam dagegen aus der CDU, die einen eigenen
Resolutionsentwurf vorlegte. «Wir treten ein für die Würde
des Menschen gleich welcher Nation, Hautfarbe oder
Religion, für Toleranz, Solidarität und friedliches
Zusammenleben», heißt es darin. Die Beschränkung des
SPD-Antrags auf den Rechtsextremismus verkenne die Gefahr
von Links, begründete Bernd Lehmann (CDU) seine
Gegenstimme.