hiermit möchten wir unsere Solidarität mit Dir zum Ausdruck bringen, der Diffamierung durch die CDU eine klare Absage erteilen und jede Verharmlosung und Untätigkeit gegen rechtsextremistische Umtriebe scharf kritisieren.

Am 15. März 2007 wurdest Du aus einer Gruppe von ca. 40 Nazis angegriffen, wiederholt geschlagen und drangsaliert. Zum Glück konntest Du Dich dagegen verteidigen und die Angreifer daran hindern, in dieser Situation weiter ihre Gewalt auszuüben. Bereits in der Vergangenheit wurdest Du auf Grund Deines engagierten Eintretens gegen jede Form von Rechtsextremismus mehrfach Opfer von gewalttätigen übergriffen.

Der Erfurter Polizei, die daraufhin Dich und nicht die Angreifer festgenommen und verhört hat, muss die Frage gestellt werden, warum sie bei einer Demonstration des "Sozialbündnisses in Erfurt" überhaupt zugelassen hat, dass gewaltbereite Rechtsextremisten den Veranstaltungsort betreten und dort über einen längeren Zeitraum Provokationen und Angriffe durchführen konnten. Die Polizei hatte anscheinend keinen Grund gesehen, dies zu verhindern.

Mit Empörung mussten wir feststellen, dass hingegen die CDU nun die Gelegenheit nutzt, um gegen unliebsame Kritiker_innen Stimmung zu machen. Die Christdemokraten stellen sich so in ein zweifelhaftes Licht. Deine Handlung war durch Notwehr gerechtfertigt. Weder die Polizei noch die Veranstalter_Innen waren in der Lage, Dich in dieser Situation zu beschützen. Vielmehr tragen sie eine Mitverantwortung, dass es soweit kommen konnte.

Thüringen ist weder das "grüne Herz Deutschlands" noch "Deutschlands starke Mitte" wie durch die Werbeslogans des Bundeslandes suggeriert werden soll. Thüringen hat ein massives Problem mit rechtsextremistischen Einstellungen und Gewalt. Immer wieder zeigt sich, dass die politisch Verantwortlichen und die Exekutive nicht in der Lage sind, dem zu begegnen und die Opfer von Angriffen ausreichend zu schützen. Thüringen ist nicht weltoffen sondern unsicher. Widerstand gegen rechtsextremistische übergriffe ist notwendig und demokratisch. Die Diffamierung von Personen, die sich in einer konkreten Notlage befinden und sich wehren, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Die Verantwortlichen, die Dich diffamieren oder Dir den notwendigen Schutz versagten, bestärken durch ihr Tun und ihre Aussagen rechtsextremistische Aktivitäten und legitimieren die rechte Gewalt auf der Straße. Sie machen sich mitschuldig und sind mit verantwortlich für eine Akzeptanz von rechtsextremen Gedanken, Taten und Haltungen durch die so genannte Mitte der Gesellschaft, die allgemeine öffentliche Meinung.

In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass brutalste Gewalttaten gegen Migrant_innen, Antifaschist_innen und nicht-rechte Jugendliche in Thüringen zum Alltag gehören und eine öffentliche Kritik an und Empörung über dieser Gewalt immer wieder ausbleibt.

Entgegen unserer Erwartungen, nehmen sowohl Teile von ver.di als auch vom DGB eine abwartende Haltung ein. Nicht das Fehlverhalten der Polizei und die Diffamierung antifaschistischen Engagements durch die CDU wurde zum Ziel berechtigter Kritik, sondern Deine Notwehrhandlung. Wer hier eine abwartende Haltung einnimmt, eine selbstverständliche Solidarisierung versagt und sich am Ende gar der CDU anschließt, die Selbstverteidigung mit rechtsextremen Angriffen gleichsetzt, versetzt nicht nur Dir, sondern sämtlichen demokratischen Initiativen, die sich mit großem Engagement und unter teilweise großen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren, einen symbolischen Schlag ins Gesicht.

Wir fordern von ver.di und DGB eine geschlossene solidarische Positionierung zu dem Angriff auf Dich. Nicht nur eine bedingungslose interne Unterstützung, sondern auch eine öffentliche deutliche Erklärung gegen die Diffamierungen von CDU und NPD sind überfällig.

Mit den besten Wünschen,

Aktion Noteingang
DJB e.V.

Bernau (Brandenburg), den 28.03.2007

Kontakt:
noteingang@djb-ev.de